Presse

Kiel, den 30.01.2001 Mieterbund Schleswig-Holstein zur Mietrechtsreform Der Deutsche Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein und die ihm angeschlossenen Mietervereine lehnen die zur Zeit im Bundestag diskutierte Mietrechtsreform auf der Grundlage der jetzigen Gesetzesentwürfe ab. Verband und Vereine befürchten empfindliche Rechtsverluste für die Mieterschaft, die die unstreitigen Verbesserungen bei weitem überwiegen. Im Einzelnen:

Kiel, den 29.12.2000 Wohnungspolitische Jahresbilanz 2000 – Landesmieterbund enttäuscht Die wohnungspolitische Bilanz des ablaufenden Jahres ist ernüchternd; auf Bundesebene entpuppen sich die Bestrebungen zur „Mietrechtsreform“ immer mehr als ein Anschlag auf den Mieterschutz;

Kiel, den 19.12.2000 Mieterbund Schleswig-Holstein tritt Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft bei Der Deutsche Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein ist der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ beigetreten und beteiligt sich mit einem Beitrag von DM 2.000,00. Dabei hat sich der Landesvorstand von folgenden Überlegungen leiten lassen:

Kiel, den 14.12.2000 Mieterbund Schleswig-Holstein kritisiert Verlängerung der Fehlbelegungsabgabe Die Entscheidung der Landesregierung, die Fehlbelegungsabgabe dauerhaft zu verlängern, trifft auf massive Kritik der schleswig-holsteinischen Mietervereine und des Landesmieterbundes. Das Gesetz ist nach Auffassung des schleswig-holsteinischen Mieterbundes reine Beutelschneiderei und richtet mehr Schaden an als es nützt.

Kiel, den 21.11.2000 Mietrecht: Landesregierung schränkt Kündigungssperrfrist ein Die schleswig-holsteinische Landesregierung wird die am 30.11.2000 auslaufende Verordnung zur Verlängerung der Kündigungssperrfrist nicht fortschreiben. Diese Verordnung verlängert die Kündigungsfrist nach Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Danach kann sich der Erwerber einer umgewandelten Wohnung frühestens 5 Jahre seit der Veräußerung an ihn auf Eigenbedarf berufen und deswegen…

Kiel, den 07.09.2000 Diskussion um Volksentscheide:Mieterbund fordet Nachbesserung in Schleswig-Holstein Auf Bundesebene läuft zurzeit die Diskussion, Bürgerrechte durch Einführung von plebiszitären Elementen in die Bundesverfassung zu stärken. Dies wird vom Landesmieterbund ausdrücklich begrüßt. Mit Rücksicht auf Erfahrungen in Schleswig-Holstein fordert der Landesmieterbund jedoch auch Änderungen auf Landesebene.

Kiel, den 07.09.2000 Diskussion um Volksentscheide:Mieterbund fordet Nachbesserung in Schleswig-Holstein Auf Bundesebene läuft zurzeit die Diskussion, Bürgerrechte durch Einführung von plebiszitären Elementen in die Bundesverfassung zu stärken. Dies wird vom Landesmieterbund ausdrücklich begrüßt. Mit Rücksicht auf Erfahrungen in Schleswig-Holstein fordert der Landesmieterbund jedoch auch Änderungen auf Landesebene.

Kiel, den 17.08.2000 Verwaltungsgericht zur Fehlbelegungsabgabe:Mieterbund Schleswig-Holstein bedauert negative EntscheidungFehlbelegungsabgabe weiter in der Kritik Mit großem Bedauern nimmt der Landesmieterbund von der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zur Fehlbelegungsabgabe Kenntnis; der Landesmieterbund hatte kritisiert, dass die Landesverordnung, die als Vergleichsmaßstab zwischen öffentlich geförderter und frei finanzierter Miete herangezogen wird, auf einem fehlerhaften Gutachten basiert.

Kiel, den 19.07.2000 Mieterbund Schleswig-Holstein zur Mietrechtsreform Mit großem Bedauern nimmt der Landesmieterbund zur Kenntnis, dass das Bundeskabinett den ursprünglichen Entwurf der Mietrechtsreform noch einmal „abgespeckt“ hat. Nach Art der Springprozession sind gerade die Vorzüge beschnitten worden, die der Reform ihren Reiz gegeben haben. Im Einzelnen:

Kiel, den 18.07.2000 Landesmieterbund fordert mehr Sozialwohnungen – Mindestens 120 Tausend erforderlich Seit Jahren schmilzt der Sozialwohnungsbestand im Lande mit zunehmender Geschwindigkeit ab. Von deutlich über 200 Tausend seit Kriegsende geförderten Wohnungen sind nur noch ca. 80 Tausend preis- und belegungsgebunden und wird sich diese Zahl innerhalb der nächsten 8 Jahre auf ca. 40 Tausend…